Stellungnahme zum Artikel & Interview von Landrat Guth

Stellungnahme zum Artikel
"Sehen, wo der schwarze Peter liegt"
&
dem Interview von Landrat Guth

Allgemein ist zu sagen, dass man beim Lesen meint, der Kreis würde rein gar nicht bedacht, was Zuweisungen und Förderungen angeht. Dem ist aber mitnichten so. In vielen Bereichen gibt es Unterstützung in finanzieller Hinsicht von Bund und Land. Wenn man sich den Kreishaushalt anschaut und die Planung für 2020 sind es an Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und weiteren Zuwendungen vom Land rund 50 Mio. Euro, die der Kreis erwartet. Und dabei nicht zu vergessen, die Gelder aus Projektförderungen und viele weitere Investitionen, die in unsere Gemeinden gehen und unsere Region somit stärken.

Zum Thema der Kita-Gebühren ist zu sagen:

Wir stehen hinter der Gebührenfreiheit, denn wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Vielleicht mag dies in Kreisen, in denen Privat Kitas besucht werden anders gesehen werden. Gebührenfreie Kitas als Mogelpackung anzusehen verkennt die Realität. Für viele Familien brachte diese Entwicklung Entlastungen und sie standen und stehen nicht vor der Entscheidung: Arbeit oder Kita. Denn Kita Gebühren bedeuteten teilweise bis zu 10 Prozent des Nettoeinkommens einer Familie. Wenn man möchte, dass sich wohlhabendere Menschen mehr an der Gesellschaft beteiligen, muss man über Umverteilung im Steuersystem sprechen anstatt über Gebühren für Schulen und Kitas. Dies würde nicht nur für unsere Kitas Vorteile bringen, sondern für viele andere kommunale Einrichtungen auch. 

Aber mal zurück zu den weggefallenen Gebühren und der Kostenerstattung:

Zudem stellt sich die Frage wie viel denn dann, auch gestaffelt gerecht wäre. Zum anderen stellt dies eine Verwaltung vor enorme Herausforderung was denn eine gerechte Staffelung ist. Und wenn man mal eine einfache Rechnung aufmacht und damit rechnet, dass die Eltern von 60 Kindern im Monat 200 Euro bezahlen. Dann ist man bei 144 000 Euro im Jahr. Damit sind auch nicht alle Kosten der Unterhaltung aufgefangen. Zudem ist es ja auch nicht so, dass der Landkreis alleine für die Kindertagesstätten bezahlt, sondern sowohl das Land als auch die jeweiligen Träger involviert sind. Und man muss dazu sagen, dass dies gut angelegtes Geld ist in unsere Kleinsten.

Außerdem gibt es seit der Abschaffung der Gebühren einen Ausgleich aus dem Landeshaushalt für die Kommunen analog zu den damaligen Einnahmen aus den Gebühren.   

Ich glaube nicht, dass uns Schuldzuweisungen weiterbringen, sondern mir ist es daran gelegen, unseren Kreis gemeinsam weiterzuentwickeln, im Sinne der Donnersbergerinnen und Donnersberger!

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