„Rund
4,7 Millionen Euro zusätzlich für den Donnersbergkreis – dieses Kraftpaket der
Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung
entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Landtagsageordnete Jaqueline
Rauschkolb die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung
der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische
Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an
die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die
Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten –
insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine – zu
bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt im Donnersbergkreis um
voraussichtlich 4,7 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen
finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“,
betonte Rauschkolb.
Die
Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im
kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen –
200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro
Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt
über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des
Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt
ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen
Kommunen vorgelegt. „Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag mit
unserer parlamentarischen Arbeit eine so große Unterstützung für unsere
Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Dies ist nach der
Entlastung unserer Städte und Dörfer von Liquiditätskrediten in Höhe von
insgesamt drei Milliarden Euro und der viertel Milliarde, die das Land mit
KIPKI zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort bereitstellt,
bereits die dritte massive Förderung für die kommunale Familie in kurzer Zeit.
Ich bin sicher, dass auch dieses Kraftpaket für Jede und Jeden vor Ort deutlich
spürbar sein wird“, sagte Jaqueline Rauschkolb.