Ob Ambulantisierung,
Krankenhausreform, Unterstützung bei den Folgen der Covid 19-Pandemie oder
Hilfen für die hohen Kosten durch Inflation und Energiekrise – für das Jahr
2023 stehen im Gesundheitsbereich viele Herausforderungen und Veränderungen an.
Durch sinkende Bettenkapazitäten und Belegungen – zum einen bedingt durch
krankheitsbedingten Personalmangel, zum anderen durch Zurückhaltung der
Patienten gegenüber einer stationären Therapie während der Pandemie – haben die
Krankenhäuser Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Hinzu kommen die in Folge des
Krieges gegen die Ukraine deutlich steigenden Energiekosten. Das betrifft das
gesamte Bundesgebiet, aber ganz konkret auch unsere Heimatregion. Die
Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion aus der Westpfalz – Dr. Oliver Kusch,
Thomas Wansch, Andreas Rahm, Daniel Schäffner und Jaqueline Rauschkolb – haben
all diese Entwicklungen fest im Blick und werden sie für unsere Heimat aktiv
mitgestalten.
Was wird uns 2023 bringen?
Durch Reformen werden
die Sektorengrenzen durchgängiger, es wird zu vermehrter ambulanter und
tagesklinischer Behandlung kommen. Heißt konkret: Viele medizinische Eingriffe,
die bislang stationär im Rahmen der Fallpauschalen behandelt werden mussten,
können nun von den Krankenhäusern ambulant erbracht werden. Außerdem gibt es
für niedergelassene Ärzte die Möglichkeit, ambulante Therapien an
Krankenhäusern durchzuführen.
Darüber hinaus wird
es unter SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine längst überfällige Reform
der Krankenhausvergütung geben. Es werden nun endlich Krankenhäuser auch für
das ´Dasein´ vergütet. Heißt konkret: Statt Fallpauschalen, die ´viel und
billig´ notwendig machten, erfolgen künftig 40 bis 60 Prozent der Vergütung
über neu zu schaffenden Vorhaltepauschalen. In Gynäkologie, Neugeborenen-,
Notfall- und Intensivmedizin werden es immer 60 Prozent sein. Dies ist ein
Meilenstein, um die Krankenhausfinanzierung endlich auf ein solides Fundament
zu stellen.
Des Weiteren wird es
eine Reform der Krankenhauslandschaft geben. So ist geplant, in kleinen
Krankenhäusern, die aktuell unter Unterbelegung leiden, moderne
sektorenübergreifende Einrichtungen der Grundversorgung vorzuhalten, die für
die primäre Notfall- und Basisversorgung vor Ort zuständig sind. Ein wichtiger
Schritt gerade für den ländlichen Raum. Es soll insgesamt drei Gruppen mit fünf
verschiedenen Versorgungsleveln geben. Die Vergütung wird sich an neuen
Leistungsgruppen orientieren, was die Qualität der Behandlung für die Patienten
verbessern wird – das höchste Level wird die Universitätsmedizin sein. Auf
diese Art wird sichergestellt, dass jeder Patient immer die für ihn
erforderliche beste medizinische Versorgung erhält. Dabei wird auch der
Transport vom Wohnort und zwischen den einzelnen Einrichtungen geprüft und
optimiert.
Was geschieht konkret?
Vor Ort sind die
heimischen SPD-Abgeordneten bereits seit Längerem mit vielen Akteuren im
Gespräch. Sie unterstützen und beraten auf Wusch im medizinischen Sektor –
beispielsweise bei der Umsetzung der Ziele der Ambulantisierung.
Auf Landesebene
erfolgen Gespräche mit den Krankenkassen, damit anstehende Zahlungen in allen
Bereichen beschleunigt werden können – beispielsweise, um die Liquidität auch
in herausfordernden Zeiten zu sichern.
Auf Länder- und
Bundesebene werden viele Verhandlungen geführt, um die Liquidität der Kliniken
zu sichern – beispielsweise, um gestiegene Energiekosten auszugleichen.
Dies sind die akuten
Maßnahmen. Für die Zukunft werden darüber hinaus viele weitere Neurungen
anstehen, um das System solide aufzustellen. Weitere Entscheidungen werden
sicherlich schon bei einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder mit
Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 5. Januar 2023 getroffen.
Was erwartet uns speziell im Ausbildungssektor?
Wir begrüßen als
heimische SPD-Abgeordnete ausdrücklich den Wunsch des Westpfalzklinikums, die
Ausbildung in der Pflege an einem Ort zusammenzufassen. Aktuell wird über das
gesamte Stadtgebiet verstreut ausgebildet – ein Zustand, den es zu beenden
gilt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Kooperation mit einer
Privatuniversität ein. Diese kann zukünftig beim Mangel an Medizinern Abhilfe
schaffen. Fest steht: Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden.
Generell unternehmen
Bund und Länder seit geraumer Zeit Anstrengungen, um mehr Mediziner
auszubilden. Wir setzen uns dafür ein, diese Bemühungen fortzusetzen und zu
intensivieren.
Zur Problemlösung
gehört auch, drohende und vorhandene Lücken durch Anwerben von Medizinern aus
dem Ausland zu schließen. Denn vom 1. Semester bis zum fertigen Facharzt dauert
es im Schnitt 12 Jahre. Wir wollen daher deutsche Medizinstudenten, die gerade
im Ausland studieren, an unsere Standorte holen – durch persönliche
Kontaktaufnahme und Begleitung. Das hilft, Kapazitäten zu erhöhen, bis wir 2029
die ersten Mediziner der Landarztquote in Rheinland-Pfalz haben. Dies werden
jährlich rund 30 Ärzte sein, die sich verpflichtet haben, für 10 Jahre in
Rheinland-Pfalz in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten
zu arbeiten.
Wichtig ist für uns
als heimische SPD-Abgeordnete: Wir werden alle Neuerungen verfolgen und für
unsere Region optimal gestalten.