gemäß Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und
Targeting politischer Werbung (TTPA)
Diese Transparenzbekanntmachung informiert darüber, wer
hinter der politischen Werbung von
Jaqueline Rauschkolb, MdL (SPD)
im Zusammenhang mit der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
steht, wie diese finanziert wird und welche Dienstleister beteiligt sind.
Die Verordnung (EU) 2024/900 („TTPA“) gilt seit 10.10.2025
für politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten und schreibt insbesondere
Kennzeichnung, Transparenzhinweise und Informationen zu Finanzierung und ggf.
Targeting vor.
1. Verantwortliche, Geltungsbereich und Kontext
1.1 Anlass und Wahl
Diese Transparenzbekanntmachung bezieht sich auf alle
analogen (gedruckten) Wahlkampfmaßnahmen von Jaqueline Rauschkolb, MdL im
Zusammenhang mit der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Wahlkreis Donnerberg
(Wahlkreis 40).
1.2 Geltungsbereich der Transparenzbekanntmachung
Erfasst sind insbesondere folgende politische Werbemaßnahmen in analoger Form:
•Plakate (Großflächen, Hohlkammerplakate etc.)
•Flyer und Falzflyer
•Banner und Bauzaunbanner
•Beachflags und Roll-Ups
•Erstwähler*innen-Briefe / postalische Aussendungen
•Give-aways (z. B. Kugelschreiber, Beutel, kleinere Streuartikel mit
politischer Botschaft)
•Anzeigen in Printmedien (Zeitungen, Anzeigenblätter, Magazine)
2. Sponsor (finanzierende Stelle)
Sponsor / Finanzierende Stelle (im Sinne der TTPA):
SPD Kreisverband Donnersberg
Bahnhofstr. 3a
67806 Rockenhausen
Deutschland
E-Mail: spd_donnerberg@gmx.de
Telefon: +49 6361 1311
Der SPD Kreisverband Donnersberg ist der Hauptsponsor der
hier beschriebenen politischen Werbung.
3. Kontrollierende Stelle (interne Kontrolle)
Kontrollierende Einrichtung / interne Aufsicht über die Kampagne:
SPD-Landesverband
Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz
Deutschland
E-Mail: lv.rheinland-pfalz@spd.de
Telefon: (06131) 270 61 0
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz führt die
übergeordnete parteiinterne Kontrolle der Wahlkampagne durch und stellt u. a.
eine zentrale Transparenzseite für die Landespartei und Verlinkungen auf die
Transparenzseiten der Wahlkreise bereit.
4. Art der politischen Werbung
4.1 Politische Kommunikation im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900
Die beschriebenen Maßnahmen sind politische Werbung im Sinne
der Verordnung (EU) 2024/900, da sie darauf gerichtet sind, die öffentliche
Meinungsbildung im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz zu
beeinflussen und zur Wahl von Jaqueline Rauschkolb und der SPD aufzurufen bzw.
politische Positionen der SPD zu vermitteln.
4.2 Konkrete Maßnahmen (Überblick)
Die Transparenzbekanntmachung umfasst insbesondere:
•Plakate im öffentlichen Raum (Großflächen, mobile Plakate etc.)
•Flyer und Informationsbroschüren zur Kandidatin und zum Programm
•Banner und Bauzaunbanner, z. B. an markanten Standorten im Wahlkreis
•Beachflags und Roll-Ups, z. B. bei Infoständen und Veranstaltungen
•Erstwähler*innen-Brief (postalische Aussendung an wahlberechtigte
Erstwähler*innen im Wahlkreis)
•Give-aways (z. B. Kugelschreiber, Beutel, weitere Streuartikel mit politischer
Botschaft)
•Printanzeigen in lokalen und regionalen Medien
5. Zeitraum und räumlicher Anwendungsbereich
November 2025 bis März 2026
Schwerpunkt Donnersbergkreis (Wahlkreis 40).
6. Finanzierung der Maßnahmen
6.1 Herkunft der Mittel
Die Finanzierung der beschriebenen politischen Werbung erfolgt durch:
1.Eigenmittel des SPD Kreisverband Donnersberg
2.Spenden der Kandidatin Jaqueline Rauschkolb
3.Spenden Dritter innerhalb und außerhalb der SPD (z. B.
natürliche Personen, die die SPD und die Kandidatin unterstützen)
4.Keine Auslandszuwendungen: Es werden keine Spenden aus dem Ausland
eingesetzt, die nach Parteiengesetz oder TTPA unzulässig wären.
Die Annahme von Spenden erfolgt im Einklang mit dem
Parteiengesetz (PartG) und den internen Compliance-Regeln der SPD.
6.2 Keine ausländische Einflussnahme
Es kommen keine finanziellen Zuwendungen zum Einsatz, die von Regierungen,
staatlichen Stellen oder Organisationen außerhalb der EU stammen oder auf eine
verdeckte Einflussnahme auf die Landtagswahl abzielen (Schutzzweck der TTPA
gegen ausländische Einmischung).
7. Beteiligte politische Werbedienstleister und
Dienstleisterkette
Gemäß Verordnung (EU) 2024/900 müssen auch die politischen Werbedienstleister
(„political advertising service providers“) genannt werden, die an der
Erstellung, Gestaltung und Verbreitung der Werbung beteiligt sind.
7.1 Konzeption
und Gestaltung
SPD-Landesverband
Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz
Deutschland
E-Mail: lv.rheinland-pfalz@spd.de
Leistungen:
•Konzeption, Gestaltung und Reinzeichnung von Plakaten, Flyern, Bannern,
Erstwähler*innen-Brief und weiteren Druckprodukten
•Beratung zur rechtssicheren Ausgestaltung politischer Werbung (TTPA-konforme
Transparenzangaben)
•Produktionsbegleitung und Abstimmung mit Druckereien und Außenwerbern
7.2 Druckdienstleister (Printproduktion)
a) Wir machen Druck GmbH (Online-Druck, zentrale
Produktionsstandorte in Deutschland; genaue Sitzangaben siehe Impressum des
Unternehmens)
Einsatz im Wahlkampf:
- Druck von Postkarten und Flyern
- ·Druck von Give-Aways (z.Bsp. Aufkleber,Post-its)
b) SPD-Shop (Parteieigener Material- und Plakatshop)
Einsatz im Wahlkampf:
- Bezug von Wahlplakaten und weiterem Kampagnenmaterial, teils vorkonfektioniert, teils mit lokalen Anpassungen (z. B. Kandidatenname, Sponsor, Transparenzlink).
7.3 Herausgeber von Werbeflächen (Außenwerbung)
a) Wesselmann Werbung GmbH
Lohrheidestraße 68–70
44866 Bochum
Deutschland
Einsatz im Wahlkampf:
•Vermarktung und Bereitstellung von Plakatflächen, Großflächen im Raum Donnersbergkreis.
8. Einsatz von personenbezogenen Daten, Targeting und
Ad-Delivery
Die Verordnung (EU) 2024/900 unterscheidet zwischen
politischer Werbung mit und ohne Targeting/Ad-Delivery auf Basis
personenbezogener Daten. Für Maßnahmen mit Targeting müssen zusätzliche
Informationen im Transparenzhinweis genannt werden.
8.1 Analoge Werbung ohne personenbezogene Daten
Für die folgenden Maßnahmen werden keine personenbezogenen Daten genutzt und
kein Targeting im Sinne der TTPA eingesetzt:
•Plakate
•Banner, Bauzaunbanner
•Beachflags, Roll-Ups
•Flyer und allgemeine Infomaterialien, die im öffentlichen Raum verteilt werden
•Give-aways (Kugelschreiber, Beutel etc.)
Für diese Werbemaßnahmen werden keine personenbezogenen
Daten verarbeitet und kein Targeting oder Anzeigenschaltungsverfahren im Sinne
der Verordnung (EU) 2024/900 eingesetzt. Die Werbung erfolgt ausschließlich
analog.
8.2 Erstwähler*innen-Brief (postalische Aussendung)
Beim Erstwähler*innen-Brief kann es zur Verwendung
personenbezogener Daten kommen:
•Zweck: Information und Ansprache von erstmals wahlberechtigten Personen im
Wahlkreis Donnersberg zur Landtagswahl 2026.
•Genutzte Datenkategorien:
•Name, Anschrift
•Alter/Altersgruppe bzw. erstmalige Wahlberechtigung (indirekt)
•Datenherkunft: in der Regel aus Registern der kommunalen Melde- bzw.
Wahlbehörden, soweit dies nach deutschem Recht zulässig ist (z. B. Meldedaten
zur Wahlbenachrichtigung).
Beim Erstwählerinnen-Brief erfolgt eine gezielte Ansprache
ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung von
Meldedaten für Wahlzwecke (Wohnort und Alter/Erstwählerinnenstatus). Es werden
keine sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) verwendet und kein erweitertes Profiling
vorgenommen.
9. Kennzeichnung der politischen Werbung und Verweis auf
diese Transparenzseite
Gemäß Verordnung (EU) 2024/900 sowie der
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 müssen politische Werbemittel eindeutig
als politische Werbung gekennzeichnet werden und auf eine leicht zugängliche
Transparenzbekanntmachung verweisen.
Für die analogen Werbeträger der Kampagne von Jaqueline
Rauschkolb gelten daher u. a.:
•Alle Plakate, Flyer, Banner, Beachflags, Give-aways und Printanzeigen
enthalten einen Pflichtblock, der insbesondere nennt:
•Sponsor (SPD Kreisverband Donnersberg)
•ggf. Gestaltung
10. Aufbewahrung und Archivierung
Die im Rahmen dieser Transparenzbekanntmachung bereitgestellten Informationen
werden mindestens sieben Jahre nach der letzten Veröffentlichung der jeweiligen
politischen Werbung in elektronischer Form auf
www.jaquelinerauscholb.de/transparenzbekanntmachung-zur-politischen-werbung/ aufbewahrt und zugänglich gehalten.
Dies dient der Nachvollziehbarkeit im Sinne der TTPA sowie
den Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes und unterstützt die Kontrolle
durch Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit.
11. Kontakt für
Fragen zur Transparenz politischer Werbung
11.1 Kontakt zur Kandidatin
Jaqueline Rauschkolb, MdL
Wahlkreisbüro Jaqueline Rauschkolb
Bahnhofstr. 3a
67806 Rockenhausen
E-Mail: wahlkreis@jaquelinerauschkolb.de
11.2 Kontakt zum Sponsor / SPD Kreisverband Donnersberg
SPD Kreisverband
Donnersberg
Bahnhofstr. 3a
67806 Rockenhausen
E-Mail: spd_donnerberg@gmx.de
11.3 Kontakt zum SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz
E-Mail: lv.rheinland-pfalz@spd.de