„Rechtsstaat gilt für alle“

Zur heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb: „Das Rechtsstaatsverständnis der AfD-Fraktion gibt Grund zur Sorge. Die Landesregierung hält sich in...